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Aktuelles aus dem Landtag – Details

09.12.2019 - 13.12.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Ausschüsse

Die Firma Vebeto stellte uns in der Enquetekommission ein Tool für die Krankenhausplanung vor, das auf Grundlage öffentlicher Daten (Qualitätsberichte der Krankenhäuser) die Entwicklung eines Krankenhauses vorhersagen kann. Dabei können unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklungen Prognosen für Fallzahlen und der Entwicklung der Case-Mix-Punkte dargestellt werden.

In der Sizung der CDU-Landtagsfraktion haben wir vereinbart, dass wir uns eine Aufnahme von 100 unbegleitet minderjährigen Asylbewerber nur vorstellen können, wenn das Land hierfür die Kosten trägt, sie ein spezielles Altersfeststellungsverfahren durchlaufen und bei einer Integrationsverweigerung zentral wieder durchs Land zurückgeführt werden. Außerdem muss in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der EU humanitäre Hilfe auf Lesbos geleistet werden. Des Weiteren haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zum Ausbau von Frauenhausplätzen beschlossen.

Die Änderung des Staatsvertrages über die Nord LB wurde in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsschutzausschusses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass weitere Haftungsgeber z. B. die Sparkassen in die Haftung eintreten können. Außerdem haben wir einstimmig das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dem die neuen Pflegeschulen aufgenommen wurden sowie die Änderung des Nds. Polizei- und Ordnungswidrigkeitengesetzes, um die Schleierfahndung zu ermöglichen und den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräte zulässt.

Der Landespatientenschutzbeauftrage Dr. med. Peter Wüst stellte seinen dritten Jahresbericht im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor. Im Jahr 2018 wurden 310 Anliegen von Patientinnen und Patienten bearbeitet. Durch Gespräche mit den Betroffenen, Ärzten, Krankenkassen und Einrichtungen konnten vielfach Verbesserungen im Sinne der Patientinnen und Patienten erzielt werden. Außerdem wurde ein Gutachten des Sozialministeriums zur Landarzt-/Hausarztquote vorgestellt. Wir waren uns einig, dass dies nur ein Teilelement zur Lösung der Problematik sein kann, da wir kein Personal- sondern ein Verteilungsproblem haben.

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