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Aktuelles aus dem Landtag – Details

11.06.2018 - 14.06.2018 - Sozial- und Rechtsausschuss, Landtagsfraktion, Versandhandelsverbot und Pflegediskussion

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen gegen die Stimme der FDP beschlossen. Dabei halten wir u. a. an der Sargpflicht fest, erhöhen durch neue Regelungen (z. B. 2. Leichenschau) die Patientensicherheit und verhindern die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir großes Unverständnis geäußert, über die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Masterplan Asyl von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu unterstützen. Dieser Masterplan wir von uns unterstützt. Anschließend haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung beschlossen, der einen Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssel, Veränderungen der Verfügungsstunden und die Dualisierung der Erzieherausbildung vorsieht. Des Weiteren haben wir u. a. folgende Entschließungsanträge beschlossen: Erfolgsgeschichte Ideenexpo fortschreiben, Rundfunkbetrag stabil halten und Auswirkungen des Brexit's auf die Deutsche Fischfangindustrie.

Gegen die Stimmen der FDP wurde im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedwesen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Sondervermögen zur Digitalisierung Niedersachsens und das Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes, dass Koranverteilungsaktionen zur verfassungsrechtlichen Propaganda verbietet und eine Verfahrenserleichterung bei Planfeststellungsverfahren vorsieht. Alle Gesetze werden abschließend in der nächsten Woche im Landtagsplenum  beraten.

In Uchte besuchte ich mit meinem Landtagskollegen Karsten Heineking MdL, Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale und Vertretern der CDU-Ratsfraktion Uchte die Ratsapotheke. Die Inhaberin Frau Kammann stellte uns die Apotheke vor. Ihr und ihrem Kollegen Herrn Bulling sagten wir zu, uns weiterhin für ein Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB sagte mir in einem persönlichen Gespräch zu, dieses Wahlversprechen umsetzen zu wollen.

In einer weiteren Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen bei öffentlichen Stellen eingereicht. Des Weiteren wurden wir über die Vorgänge am Klinikum Oldenburg und über die Entscheidungen zum Krankenhausinvestitionsprogramm unterrichtet.

Auf Einladung der Vorsitzenden Margarethe Petersen und meines Kollegen Kai Seefried MdL sprach ich auf dem Kehdinger Gespräch zur "Zukunft der Pflege in Niedersachsen". Nach einer kurzen Analyse was zu den Problemen in der Pflege geführt hat, stellte ich unsere Überlegungen zur Verbesserung der Situation vor. In einer konzertierten Aktion aller Beteiligten wollen wir u. a. eine gerechte Entlohnung mit einem einheitlichen Tarifvertrag, einen besseren Personalschlüssel, Abbau von Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen.

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