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Aktuelles aus dem Landtag – Details

11.09.2018 - 14.09.2018 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion machte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL deutlich, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Polizeigesetz planmäßig bis zum Jahresende zu Ende bringen werden und die Hinweise des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts einarbeiten werden. Weiterhin werden wir einen Antrag für eine Übergangsfrist von 2 Jahren zum Verbot der Ferkelkastration in den Bundesrat einbringen.

Im 10. Tagungsabschnitt der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags wurde von der Landesregierung der Haushaltsentwurf 2019 eingebracht. Dieser bildet die Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit ab: Bessere Bildung mit 1.000 neuen Lehrerstellen, Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, mehr Sicherheit mit 750 neuen Stellen bei der Polizei sowie den Schuldenabbau. Weiterhin haben wir u. a. unsere Anträge Ehrenamt stärken-Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen sowie Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst eingebracht und an die Fachausschüsse verwiesen.

Bei einem Besuch im Niedersächsischen Landtag informierten sich die Brinkumer Schmalfilmfreunde und der Seniorenkartenclub Lemförde über unsere Arbeit. Mein Kollege Marcel Scharrelmann MdL und ich diskutierten mit den Besucherinnen und Besuchern u. a. über die Datenschutzgrundverordnung, den VW-Abgasskandal und das Ehrenamt.

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