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Aktuelles aus dem Landtag – Details

12.03.2019 - 14.03.2019 - Landtagsfraktion, Fachgespräch, Pflegekammer und Sozialausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass es zur intelligenten Videoüberwachung eine Vollmacht im neuen Polizeigesetz geben soll. Außerdem versuchen wir derzeit Finanzmittel zu akquirieren, um die Vertretungskräfte an den Berufsschulen weiter finanzieren zu können. 

In einem Fachgespräch zur generalisierten Pflegeausbildung berichteten das Sozial- und Kultusministerium, dass die gesetzlichen- und verordnerischen Regelungen bis zum Jahresende 2019 geschaffen werden. Problematisch sind derzeit die teilweise im Land Niedersachsen noch nicht vorhandenen Ausbildungsverbünde, der fehlende Rahmenlehrplan, fehlende Praxisplätze in der Psychiatrie und Pädiatrie sowie die Koordinierung zwischen den schulischen und praktischen Ausbildungsteilen.

In den Elbe-Kliniken Stade diskutierten unser Generalsekretär Kai Seefried MdL ich mit weiteren Politikern und Pflegekräften über die Pflegekammer in Niedersachsen. Dabei wünschten sich die Pflegekräfte eine starke Stimme für die Pflege, lehnten jedoch die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form mehrheitlich ab. Wir sagten den Pflegekräften zu, sie bei der Suche nach einer alternativen Organisationsform zu beteiligen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB II, einen Antrag zur zielgerichteten Aufklärung zum Schutz vor K.O.-Tropfen und die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung beschlossen.

 

 

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