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Aktuelles aus dem Landtag – Details

12.07.2022 - 18.07.2022 - Landgericht, Gesundheitsregion Delmenhorst, Inklusionsrat und Hartmannbund

Mit meinen CDU-Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss besuchten wir das Landgericht Osnabrück. Da Strafverfahren immer gößer und umfangreicher werden sowie mehr Angeklagte haben, ist immer mehr Wachtmeister-Personal notwendig. Spitzen sollten durch private Dienstleister abgedeckt werden, wobei die orginären Sicherheitsaufgaben im hoheitlichen Bereich verbleiben müssen. Baulich ist das Landgericht sehr gut ausgestattet, große Strafverfahren müssen im Pebs§y-Verfahren neu bewertet werden.

Im Hanse-Wissenschaftskolleg Delmenhorst diskutierte ich mit Vertretern der Gesundheitsregion Delmenhorst über die Ergebnisse unserer Enquetekommission zur Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung. Nutzung des Ambulantisierungspotentials, mehr sektorenübergreifende Angebote und regionale Angebote mit zentralisierten Angeboten für Spezialleistungen sind für die Zukunft unseres Gesundheitssystems unabdingbar.

Mit dem Niedersächsischen Inklusionsrat diskutierten wir über die Ziele der Inklusion in der nächsten Wahlperiode. Für uns wird die Förderung des selbstständigen Wohnens, der Teilhabe am Arbeitsleben und die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe im Mittepunkt unserer Arbeit stehen.

Auf der Landesvertreterversammlung des Hartmannbundes diskutierten wir über die Frage "Warten, bis der Arzt kommt? Wer versorgt uns, bis die Quote greift?". Einig waren wir uns, dass die Landarztquote nicht die alleinige Lösung ist und das der tatsächliche medizinische Bedarf nicht die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger deckt. Eine qualitativ hochwertige Versorgung lässt sich in Zukunft nur durch größere Einrichtungen wie z. B. Regionale Gesundheitszentren, Gemeinschaftspraxen u. s. w. gewährleisten.

 

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