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Aktuelles aus dem Landtag – Details

12.10.2020 - 13.10.2020 - Landwirtschaftsministerin und Maßregelvollzugszentrum

Gemeinsam mit unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Axel Knoerig MdB besuchten wir den Hof der Familie Klomburg. Dabei machte Hofinhaber Christoph Klomburg deutlich, dass es nicht sein kann, dass die Landwirte, die seit Jahren über freiwillige Vereinbarungen die Düngung maßgeblich eingeschränkt haben, mit roten Gebieten belegt werden. In der anschließenden öffentlichen Veranstaltungen machte unsere Landwirtschaftsministerin deutlich, dass sie davon ausgeht, das durch das Basis-Monitoring eine verursachergerechte Ausweisung von roten Gebieten erfolgt. Außerdem bezeichnete sie den Niedersächsischen Weg als guten Weg, um die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft zu Klima- und Artenschutz entschädigen zu können. Weiterhin erwartet sie, dass es in dennächsten 10 Tage zu Lösungen bezüglich der Schlachtproblematik bei Schweinen kommt.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne MdB und Mitgliedern des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir das Maßregelvollzugszentrum in Moringen. Frau Dr. Müller, Herr Uhlendorff, Herr Gönner und Herr Schnepel führten uns durch die Einrichtung und betonten, dass es einen dringenden Handlungsbedarf für zusätzliche Plätze und zusätzliches Personal gibt. Hieran arbeitet die Landesregierung. Herr Holzapfel betonte außerdem die Notwendigkeit einer Reform des § 64 StGB, da dieser für den Maßregelvollzug nicht mehr sachgerecht ist.

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