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Aktuelles aus dem Landtag – Details

12.11.2018 - 17.11.2018 - Landtagsfraktion, Kreisvorsitzendenkonferenz, Landtagsplenum und Paritätischer Wohlfahrtsverband

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Forderung bekräftigt, schnellstmöglich die vereinbarte Regierungskommission zur Verwaltungsmodernisierung einzurichten. Weiterhin wollen wir die Straßenausbaubeitragssatzungen novellieren, um den Kommunen bessere Stundungsmöglichkeiten zu ermöglichen und Missbrauch zu verhindern.

Auf der Landesvorstandssitzung der CDU-Niedersachsen an der ich als Vertreter unseres Kreisvorsitzenden teilnahm, betonte unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann, dass es in der Partei eine große Aufbruchstimmung gibt. Er bat die Kreisvorsitzenden alle Mitglieder in einer offenen Diskussion an den Entscheidungsprozess für einen neuen Vorsitzenden zu beteiligen. Hierzu wird der CDU-Kreisverband Diepholz am 3. Dezember 2018 eine Mitgliederversammlung durchführen.

Der 12. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags begann mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten, in der er die Ergebnisse der einjährigen Regierungsarbeit präsentierte (Beitragsfreiheit Kita, Masterplan Digitalisierung, Krankenhausinvestitionen u. s. w.) und einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben gab (Wohnungsbau, Unterrichtsversorgung, Nord LB u.s. w.). Beschlossen haben wir u. a. ein Gesetz zur Förderung der Transplantationsmedizin, Anträge zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, zur Unterstützung der IdeenExpo und zum Radschnellwegenetz in Niedersachsen. In meinem Redebeitrag stellte ich unseren Antrag für eine Enquetekommission zur Sicherung der ambulanten und medizinischen Versorgung in Niedersachsen vor. 

In einem Gespräch mit Physiotherapeutinnen wurde der Wunsch an uns herangetragen, eine Physiotherapeutenkammer zu gründen. Der fehlende Nachwuchs, immer weniger Therapeuten mit Kassenzulassung, Versorgungslücken, mangelnde Bezahlung u. s. w. sollen durch eine Interessenbündelung bearbeitet werden und zu besseren Ergebnissen führen. Wir werden dieses Anliegen in den nächsten Monaten in weiteren Gesprächen mit den Betroffenen diskutieren und entscheiden.

Am Rande der Plenarsitzung erhielt der Diepholzer Bürgermeister Florian Maree von der Leiterin des Amtes für Regionalplanung einen Förderbescheid im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". An der Übergabe nahmen auch meine Abgeordnetenkollegen Axel Knoerig MdB und Marcel Scharrelmann MdL teil.

Im Niedersächsischen Landtag besuchten uns Besuchergruppen aus St. Hülfe und Sulingen, um sich über unsere Arbeit im Niedersächsischen Landtag zu informieren.

Auf dem Herbstempfang der Techniker Krankenkasse diskutierten wir über die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei stellte die TK ihre Elektronische Patientenakte vor, auf die langfristig der Arzt bei jedem Patientenbesuch Zugriff haben soll und über die der beste Behandlungsort ausgewählt werden soll.

Im Mittelpunkt der 37. Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. stand die Landzeitpartnerschaft der Wohlfahrtspflege mit den Akteuren des Sozialstaats. Dabei wurde deutlich, dass diese Partnerschaft geschätzt wird, ausbaufähig ist und für eine solidarische Gesellschaft unabdingbar ist. 

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