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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.02.2018 - 16.02.2018 - Arbeitskreis, Ausschusssitzungen und Arbeiterwohlfahrt

Mit den Sozialarbeitskreisen von CDU und SPD haben wir heute mit der Apothekenkammer Niedersachsen und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft über die Einführung von Stationsapothekern diskutiert. Stationsapotheker können einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung eines Krankenhauses leisten. Allerdings muss die Refinanzierung dieser Stellen sichergestellt sein und der Stellenumfang geprüft werden.

In der Datenschutzkommission des Niedersächsischen Landtags haben wir über die Anpassung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung beraten. Spezielle Regelungen zur Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen und u. a. zur Videoüberwachung werden wir im neuen Niedersächsischen Datenschutzgesetz vorschlagen. 

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat mit den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 begonnen. In diesem Zusammenhang haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD angekündigt 40 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 aufgenommen. Schwerpunkt sind hier die Verlagerung der Ansätze aus dem Baubereich zum Umweltministerium, die Absenkung der Kosten im Quotalen System um 101 Mio. € sowie eine Erstattung an die Kommunen von 3,7 Mio. € für Aufgaben nach dem Prostitutionsschutzgesetz.

Beim Besuch der AWO Trialog Geschäftsstelle in Syke stellten mir der Einrichtungsleiter Joachim Schröder und Marco Brunotte vom AWO-Bezirksverband Hannover die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Behinderung vor. Weiterhin wollen wir uns gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine einsetzen.

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