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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.03.2022 - 15.06.2022 - Arbeitskreis Soziales, Antragskommission, Uni-Medizin Göttingen, L andtagsfraktion und Rechtsausschuss

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir das Krankenhaus Bassum, um uns über die Neubauplanung des Zentralklinikums zu informieren. Von der CDU-Landtagsfraktion wird der Bau des Zentralklinikums als eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Aufstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Diepholz befürwortet. Beim anschießenden Besuch der Delme Wekstätten gGmbH wurde deutlich, dass die Werkstätten bereits heute ein vielfältiges Angebot zur Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt anbieten. Viele Beschäftigte arbeiten gerne in Unternehmen, möchten aber gerne bei der Werkstatt angestellt bleiben.

In Vorbereitung unseres Landespareitags haben wir in der Antragskommission zu unserem Wahlprogramm über 538 Änderungsanträge beraten. Viele Änderungsanträge kommen aus Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Mitglieder und verbessern nochmal die Qualität unseres Wahlprogramms.

Mit den Vorständen der drei Niedersächsischen Universitätskliniken diskutierten wir die Rolle der Unikliniken als Maximalversorger in Niedersachsen. Dringend notwendig ist eine größere Konzentration von speziellen Leistungen an weniger Standorten. In Forschung und Lehre, bei seltenen Erkrankungen und bei Fällen mit weniger als 500 Patienten im Jahr müssen die Universitätsmedizin die erste Adresse in der Versorgung sein. Außerdem müssen Erkenntnisse aus Forschung und Lehre sowie Netzwerkarbeit durch die Unikliniken in die Regelversorgung aller Krankenhäuser getragen werden.

Die CDU-Landtagsfraktion besuchte auf ihrer auswärtigen Frakiossitzung in Visselhövede die Unternehmensgruppe Hoyer. Alle politischen Maßnahmen müssen sich jetzt darauf ausrichten, die Energieversorgung sicherzustellen und die Verbraucher direkt entlasten. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL machte nach Gesprächen in Brüssel deutlich, dass die Deutsche Bundesregierung durch ihr zögerliches handeln erhebliches Vertrauen bei der Nato und der EU verloren hat.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat diverse Novellierungen von Niedersächsischen Gesetzen beschlossen. U. a. wurde die Novellierung des Nds. Straßengesetz und das Nds. Krankenhausgesetz beschlossen. Außerdem hat die Landesregierung die Haushaltsansätze für die Mittelfristige Finanzplanung im Bereich Justiz bekanntgegeben. Die bisherigen Haushaltsansätze wurden fortgeschrieben.

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