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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.04.2021 - 15.04.2021 - Landtagsfraktion, Arbeitskreis Recht und Sozialausschuss

In einer Videositzung hat die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Grundsteuerreform beschlossen. Damit geht Niedersachsen gemeinsam mit Hessen einen unbürokratischen Weg zur neuen Grundsteuerbemessung orientiert an dem Flächenfaktor der Grundstücke. Außerdem haben wir beschlossen, den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes mit mehr Bundeskompetenzen zu unterstützen.

Frau Justizministerin Barbara Havliza berichtete im Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion, dass die Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen einmal durchgeimpft sind. Gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen soll eine Vereinbarung zu einem Staatsschutzsenat erarbeitet werden.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe wir den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes beraten. Befürwortet werden von uns bundeseinheitliche Vorgaben, die nach dem örtlichen Infektionsgeschehen regional angewendet werden sollen. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass mit einer Zunahme von Intensivpatienten zu rechnen. Derzeit werden 305 Patienten intesivmedizinisch behandelt davon werden 211 Patienten beatmet. Bei allen Belastungen des Gesundheitssystems, wird eine Überlastung nicht prognostiziert. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer beschlossen.

 

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