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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.05.2019 - 16.05.2019 - Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion betonte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer, dass wir eine Kinderschutzkommission einrichten wollen, die Folgerungen aus dem Fall des massenhaften Kindermissbrauchs in Lügde ziehen soll. Hierbei geht es vorrangig um die Zusammenarbeit und Organisation der Jugendämter, auch über die Landesgrenze hinweg. Außerdem haben wir den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass ín den nächsten Wochen im Sozialausschuss beraten wird.

Im Mittelpunkt des 18. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags stand die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Damit erhält unsere Polizei neue Befugnisse im Bereich der Terrorabwehr und der organisierten Kriminalität z. B. durch neue Rechtsgrundlagen im Bereich der Quellen TKÜ, der Online Durchsuchung, für Bodycams, der Videoüberwachung und der Präventivhaft. Darüber hinaus haben wir im Ladenöffungsgesetz die Sonn- und Feiertagsöffnungen neu geregelt. Außerdem haben wir u. a. einen Antrag zur Verbesserung der ambulanten Pflege, zum Radwegebau, zu Wildbienen und zum Kinderschutz beraten. Diese werden jetzt in den zuständigen Ausschüssen weiterberaten.

Je eine Besuchergruppe aus Twistringen und Barnstorf besuchten meinen Kollegen Marcel Scharrelmann MdL und mich im Niedersächsischen Landtag und informierten sich über unsere Arbeit. Außerdem sprachen mein Kollege Dr. Frank Schmädeke und ich mit Vertretern des Bündnisses Niedersächsischer Erwerbslosenberatungsstellen über die Fortsetzung der Landesförderung.

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