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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.07.2020 - 15.07.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission haben wir die vorläufige Ergebniszusammenfassung zum Themenbereich Mobilität und medizinische Versorgung beschlossen. Außerdem haben wir die Sitzungsplanung bis zum Jahresende beschlossen, um zum Jahresende den Abschlussbericht vorlegen zu können.

Mit dem Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies MdL diskutierten wir über die zu überprüfenden Messstellen, die die Grundlage für die Düngeverordnung bilden. Diese Überprüfung und die Anwendung des Basis-Emissions-Modells zur Feststellung des Verursachserprinzips wird zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass sich die Roten Gebiete deutlich verkleinern werden.

Im Mittelpunkt der Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags stand der 2. Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen der Covid-19 Pandemie. In einem Sondervermögen stellen wir hierfür insgesamt 8,4 Mrd. € zur Verfügung. Davon werden u. a. 1,9 Mrd. € zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Digitalisierung, 1,1 Mrd. € für die Unterstützung der Kommunen, 0,6 Mrd. € für ein stabiles Gesundheitssystem und 0,7 Mrd. € für sonstige Corona-Hilfen zur Verfügung gestellt. In meinem Redebeitrag zu den bestehenden Corona-Verordnungen habe ich deutlich gemacht, dass man diese in Teilbereichen verständlicher formulieren und an einigen Stellen auch kürzen kann.

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