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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.12.2021 - 16.12.2021 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der CDU-Landtagsfraktion diskutierten wir mit den Professoren Frau Falk, Frau Heiden und Herr Schulz über die aktuelle Corona-Situation in Niedersachsen. Da die Omikron-Variante nach ersten Studien hoch ansteckend ist und ein voller Impfschutz erst nach der 3. Impfung besteht, empfehlen die Experten jetzt kontaktbeschränkende Maßnahmen. Damit gewinnen wir die entscheidende Zeit, um bis Ende Januar ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger geboostert zu haben und vermindern die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitssystems.

In der 124. - 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags diskutierten wir zunächst die zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach neuen Modellierungen des Helmholtz-Instituts sind Kontaktreduzierungen von 25% erforderlich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dies ist Richtschnur unserer Corona-Verordnung.

Im Mittelpunkt dieses Tagungsabschnitts standen die Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023. Viele Themen konnten im Haushalt mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen werden. Darunter sind u. a. 530 neue Polizeianwärter, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel für die Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, Ausbau der Starkregenvorsorge / des Hochwasserschutzes und 40 zusätzliche Medizinstudienplätze an der European-Medical-School in Oldenburg.

 

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