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Aktuelles aus dem Landtag – Details

14.08.2018 - 16.08.2018 - Landtagsfraktion, Rechtsausschuss, Verabschiedung Burkhard Balz und Sozialausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion berichtete unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL, dass das sich in der Anhörung befindliche neue Polizeigesetz von Experten als verfassungskonform eingestuft wird. Weiterhin soll das ab dem 01.01.2019 geltende Kastrationsverbot von Ferkeln für drei Jahre ausgesetzt werden. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann erklärte, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht geben kann. Abschließend haben wir einen Entschließungsantrag beschlossen, der allen jungen Menschen den Zugang zu Europäischen Austauschprogrammen ermöglichen soll. 

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags beschlossen. Dadurch sollen Anfragen schneller beantwortet und die Debattenkultur gefördert werden.

Nach neun Jahren als Europaabgeordneter des CDU-Bezirksverbandes Hannover verabschiedete sich heute Burkhard Balz von vielen politischen Weggefährten, da er zum 31. August 2018 sein Mandat niederlegt. Wir bedankten uns für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung diskutierte Antrag von den Grünen zu Frauenhäusern zeigt, dass dieser zu kurz greift. Neben der Bedarfsermittlung und der gesicherten Finanzierung muss es zukünftig eine stärkere Verzahnung mit ambulanten Angeboten und dem Wohnungsmarkt geben.

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