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Aktuelles aus dem Landtag – Details

14.09.2020 - 16.09.2020 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten wir uns mit der Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Wir setzen uns für eine Hilfe vor Ort ein und möchten die unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge zur Betreuung auf das Griechische-Festland bringen.

Mit einer ökumenischen Andacht, geleitet von Bischof Dr. Wimmer und Landesbischof Ralf Meister sowie musikalisch umrahmt vom Mittelstufenchor der der St. Ursula Schule Hannover, begann der 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Ministerpräsident Weil stellte für Ende September 2020 neue Lockerungen der Corona-Auflagen in Aussicht.  Außerdem haben wir Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg und zum Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Eingebracht hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf 2021, der jetzt in den Ausschüssen weiter beraten wird. Weiterhin haben wir diverse Beschlüsse u. a. zum Tierschutz und zur Mobilität gefasst.

In meinem Redebeitrag betonte ich, dass die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauch nur durch einen guten Mix aus schärferen Strafen, konsequenter Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz gelingen kann.

 

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