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Aktuelles aus dem Landtag – Details

14.10.2019 - 17.10.2019 - Enquetekommission, VdEK, Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung forderte der Landesrechnungshof eine Krankenhauszielplanung auf Grundlage einer Bedarfs- und Krankenhausanalyse in Verbindung mit einer Versorgungsplanung. Außerdem beschäftigten wir uns mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der sich in Zukunft stärker an öffentlich, übergeordneten und koordinierenden Aufgaben z. B. Gesundheitsregionen beteiligen soll und sich weniger um die individuell kurative Versorgung kümmern kann. Das größte zu lösende Problem in diesem Bereich ist die Bezahlung der Amtsärzte und die damit verbundene Nachwuchsgewinnung.

Mit dem Verband der Ersatzkassen Niedersachsen tauschte sich der Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion über das Wettbewerbsrecht unter den Krankenkassen aus. Die Reform des Morbi-RSA wurde von allen Beteiligten begrüßt. Außerdem wurde die konstruktive Diskussion zur Krankenhausversorgung in Niedersachsen in der Enquetekommission hervorgehoben. Dies wird zu einer deutlichen Qualitätssteigerung in der stationären Versorgung führen.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion stellte Herr Diedrich von der N-Bank den kommunalen Infrastrukturkredit vor. Hier gibt es die Möglichkeit auf einem schlanken Verwaltungsweg einen günstigen Infrastrukturkredit zu erhalten. Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL forderte den Umweltminster erneut auf, Transparenz bei den Messstellen, die zu "Roten Gebieten" führen, herzustellen. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL forderte von VW, nicht in der Türkei zu investieren. Diese Forderung wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt.

Die Beratungen der Teilhaushalte des Justizministeriums und des Staatsgerichtshofes wurde im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen abgeschlossen. Die Gesetzentwürfe über die Schuldenbremse in Niedersachsen, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Straßenausbaubeiträge) wurden ebenfalls beschlossen.

Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurde der Haushaltsentwurf 2020 für die Staatskanzlei beraten. Schwerpunkte in diesem Haushalt sind die Archivarbeit, Feier zu 75-Jahre Niedersachsen im Jahre 2021, demographische Entwicklung, Digitalisierung und internationale Beziehungen.

Im Mittelpunkt der Diskussion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung standen die zukünftig zur Verfügung stehende Fördermittel der Europäischen-Union. Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Brexit-Vereinbarung, konnten hierzu noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Im Jahre 2020 wird die Kooperationsförderung Interreg A mit den Nachbarländern, die Arbeit an internationale Beziehungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortgesetzt.

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