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Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.01.2019 - 19.01.2019 - Landtagsfraktion, Landkreistag, Ausschüsse und Klausurtagung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir vor dem Hintergrund, das bis zum Jahre 2030 rd. 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen, die Einrichtung einer Regierungskommission zu einer "Modernen Verwaltung für ein modernes Niedersachsen" begrüßt. Weiterhin begrüßen wir die Förderung von 297 Projekten im Rahmen der ÖPNV-Förderung. Beschlossen haben wir einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung der Niedersächsischen Jugendwerkstätten und zur Förderung der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen.

Im Gesundheitsausschuss des Nds. Landkreistages stellten mein Kollege Uwe Schwarz SPD und ich die Enquetekommission zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen vor. Die Ausschussmitglieder begrüßten diese Kommission und gaben einige Hinweise zu möglichen Arbeitsschwerpunkten.

Der Evangelische Kirchenfunk Niedersachsen und der Evangelische Pressedienst Niedersachsen/Bremen stellten sich im Unterausschuss Medien des Niedersächsischen Landtags vor. Sie baten darum, bei einer Novellierung des Landesmediengesetzes, die Regelung zu den Drittsenderechten nicht zu verändern, um die Medienvielfalt zu erhalten.

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde geprägt von der Kritik an der Pflegekammer Niedersachsen. Deren Präsidentin Frau Sandra Mehmecke nahm zu der Beitragserhebung Stellung und entschuldigte sich hierfür nochmals. Wir vertreten weiter die Auffassung, dass wir die Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge abschaffen sollten. Hierzu wird es eine Evaluation der Arbeit der Pflegekammer geben, die aus unserer Sicht bis Mitte 2020 abgeschlossen sein muss.

Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes mit den Niedersächsischen Abgeordneten konnte unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL Friedrich Merz begrüßen. Er freue sich, dass Friedrich Merz sich in die Parteiarbeit einbindet, denn er ist wichtig für die strategische Ausrichtung der CDU. Friedrich Merz erklärte, dass das Ergebnis auf dem Bundesparteitag für ihn eine Verpflichtung sei, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Er werde vertrauensvoll mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammenarbeiten. Gemeinsam werde man für eine neue Ausrichtung in der Innen- und Wirtschaftspolitik arbeiten. Kernpunkte einer neuen Wirtschaftspolitik sind die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Sozialausgaben, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Erhöhung der Investitionsquote durch neue gesamteuropäische Investitionsprojekte z. B. in die digitale Infrastruktur.

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