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Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.02.2022 - 17.02.2022 - Landtagsfraktion, Neujahrsgespräch der LAG FW, Ausschüsse und Nifbe

In der virtuellen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir vereinbart, dass mit Beendigung der Corona-Pandemie auf Bundesebene diese auch in Niedersachsen endet und wir keinen Sonderweg gehen werden. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten gestartet mit dem Ziel u. a. die EEG-Umlage abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken, die Anpassung der Heizkostenzuschüsse und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Außerdem haben wir Anträge zum öffentlichen Gesundheitsdienst, zur ambulanten ärztlichen Versorgung und ein Gesetzentwurf zur Änderung des Sondervermögens zur Förderung der Krankenhausinvestitionen beschlossen.

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stand das Thema Kinderarmut. Zur Bekämpfung der Kinderarmut sollten Barrieren für Hilfsangebote abgebaut und die Vielzahl der Hilfsmöglichkeiten vereinfacht und stärker konzentriert werden.

Justzministerin Barbara Havliza berichtete im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen über das Urteil des Landgerichts Osnabrück zum rechtswidrigen Beschluss zur Duchrsuchung von Bundesministerin. Sie machte deutlich, dass sie aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz nicht in dieses Verfahren eingegriffen hat. Außerdem berichtete das Justizministerium über die guten Erfahrungen mit den Häusern des Jugendrechts.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stellte Sozialministerin Behrens die Ergebnisse der MPK vor. Diese wird Niedersachsen in einer neuen Corona-Verordnung 1:1 umsetzen. 

 

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