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Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.03.2022 - 19.03.2022 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzung, CDU-Goslar und Landesausschuss

In der CDU-Lantagsfraktion halten wir die vom Bund vorgelegte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetz für völlig unzureichend, da es den Ländern weitere schnelle Handlungsmöglichkeiten nimmt. Da es ein Einspruchsgesetz ist, kann man dies über den Bundesrat nicht stoppen, da es dann keinerlei Handhabe für die Länder geben würde. Weiterhin wurde betont, dass die Betreuung von Flüchtlingen nicht am Geld scheitern wird.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner Sitzung die bis zum 2.4.2022 geltende Corona-Verordnung beschlossen. Als verantwortungslos in der jetzigen Entwicklung wurde kritisiert, dass den Ländern die Möglichkeit genommen wird, nach Auslaufen der Verordnung weitere Basisschutzmaßnahmen zu verfügen. Außerdem haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) beschlossen.

Auf dem kleinen Parteitag der CDU-Niedersachsen wählten wir unseren Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann MdL zu unserem Spitzenkandidaten. Neben den Themen Bildung und Innere Sicherheit werden die Themen Gesundheit, Pflege und Wohnungsbau unseren Wahlkampf bestimmen.

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