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Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.05.2018 - 18.05.2018 - Landtagsfraktion, Paritätische Niedersachsen und Landtagsplenum

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir vereinbart, den Vorschlag unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu unterstützen im Einzelfall Wölfe erschießen zu lassen. Auch in Zukunft werden wir unkonventionelles Fräcking ablehnen und Anträge hierzu nicht unterstützen. Als neuer gesetzlicher Feiertag kommt für die Fraktion nur ein christlicher Feiertag in Frage.

Mit den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen haben wir einige Themenschwerpunkte aus dem Sozialbereich diskutiert. Vielfach bestand der Wunsch im Jahre 2019 besser finanziell ausgestattet zu werden z. B. bei der Straffälligenhilfe und bei den Frauenhäusern. Weitere Themen waren u. a. die Pflege und die ärztliche Versorgung.

Im 7. Tagungsabschnitt der 18. Wahlperiode haben wir zunächst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Neuordnung des Niedersächsischen Datenschutzrechts beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, dass u. a. die Altersgrenze auf 67 Jahre anhebt und ein Hilfsfonds für Gesundheitsschäden bei Einsätzen enthält. Neu eingebracht ins Parlament wurde ein Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das der Polizei neue Befugnisse gibt z. B. Präventivhaft, Meldeauflagen und Fußfessel. Weiterhin wurde erstmalig ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage beraten. Beide Gesetzesvorhaben wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Des Weiteren sprach ich zu unserem Antrag zur Hilfe für wohnungslose Menschen, der u. a. Verbesserungen für die besondere Situation von Frauen und Hygiene-Center fordert. Auch dieser Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

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