˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.10.2018 - 19.10.2018 - Gemeinwesenarbeit, NTFN, Landtagsfraktion, Ausschüsse und Zahnärztekammer

Mit meinem Kollegen Eike Holsten MdL besuchte ich das Projekt Gemeinwesenarbeit in Visselhövede. In Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Präventionsrat und weiteren sozialen Einrichtungen wird eine zentrale Anlaufstelle etabliert, werden Räume der Begegnung geschaffen und der Dialog verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert. Durch diesen generationsübergreifenden Ansatz wird die Gemeinwesenarbeit gestärkt. Dies wollen wir gerne weiter fördern.

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. Die Überwindung von psychischen Schwierigkeiten ist ein Voraussetzung für eine gelingende Integration. Weiterhin berät dieses Netzwerk viele Organisationen z. B. Schulen im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten wir uns mit einer Verbesserung der Besoldung für Grundschullehrer. Hierzu werden wir ein Gutachten in Auftrag geben, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung möglich ist und welche Auswirkungen dies auf andere Schulformen hat. Bei der Novellierung des Jagdgesetzes sehen wir keine Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Einführung eines Schießnachweises, da dies bundesrechtlich abschließend geregelt ist. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL mahnte die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik an. Es kann nicht sein, dass beim Thema Diesel ein unzureichender Kompromiss gefunden wird, der auf Grund seiner Vielschichtigkeit z. B. Hardwarenachrüstung, Umtauschprämie u. s. w. nicht mehr erklärbar ist. 

Die Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Erhöhung der Haftentschädigung wurde von allen Fraktionen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen begrüßt. Um diese umzusetzen, wird der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums abgewartet. Alle Fraktionen stimmten einem gemeinsamen Antrag für eine angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine zu. Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019 des Justizbereichs haben wir abgeschlossen. Hierzu wird es bei Beschlussfassung des Haushalts im Dezember noch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen geben.

Der Jahresbericht des Landespatientenschutzbeauftragen Dr. Wüst machte deutlich, dass diese Einrichtung für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dringend notwendig ist. Viele Beschwerden konnten mit den betroffenen Häusern abgearbeitet und Verbesserungen erzielt werden. Durch die einstimmige Änderung des Heimgesetzes im Jahre 2016 wurden neue 176 alternative Wohnformen gegründet. Dies ist eine Steigerung von 92%. Insgesamt gibt es in Niedersachsen 359 alternative Wohnformen, wovon 81% selbst bestimmt sind. 

In meinem Grußwort auf der Vollversammlung der Zahnärztekammer Niedersachsen habe ich zugesagt, mich für einen weiteren Bürokratieabbau und der Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrats für den zahnärztlichen Bereich einzusetzen. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2019 die Zuständigkeit für anlassunabhängige Kontrollen auf die Zahnärztekammer übertragen werden.

 

Wir nutzen Cookies, um die verschiedenen Funktionen dieser Website bereitzustellen, um Einblicke in das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu gewinnen, um Nachrichten auf sozialen Medien zu teilen und um unser Angebot zu verbessern sowie zu personalisieren. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.