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Aktuelles aus dem Landtag – Details

16.06.2020 - 17.06.2020 - Landtagsfraktion und Sozialausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde berichtet, dass die 5. Stufe der Lockerungen des Stufenplans am 22.06.2020 umgesetzt wird. Mit unserem Koalitionspartner SPD haben wir vereinbart, dass die Befragung der Pflegekammer neu gestartet werden soll und die Frage zur Zukunft der Pflegekammer konkretisiert und neu gefasst wird. Mitte Juli wird der Niedersächsische Landtag einen 2. Nachtragshaushalt beschließen, in dem u. a. die Steuermindereinnahmen von 3,4 Mrd. € und Investitionsmittel von 1,4 - 1,6 Mrd. € abgebildet werden. Außerdem habe ich die Zwischenergebnisse unserer Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung vorgestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung die Konkretisierung und den Neubeginn der Befragung zur Pflegekammer begrüßt. Außerdem haben wir die Änderung des Nds. Ausführungsgesetzes zum SGB II beschlossen und unterstützen die Einrichtung einer Enquetekommission Ehrenamt. Des Weiteren wurden die anstehenden Lockerungen zur Corona-Verordnung vorgestellt.

 

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