˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

16.12.2019 - 19.12.2019 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

Das Landwirtschaftsministerium berichtete, dass die EU-Fördermittel aus dem Programm ELER für den Breitbandausbau über 40 Mio. €, jetzt aus dem Digitalfonds der Landesregierung finanziert werden. Die ELER-Mittel werden zur Weiterführung der Öko-Landbau-Programme verwendet.

Vor der letzten Landtagssitzung im Jahr 2019 protestierte das "Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement". Über 700 Nutztierrisse im Jahr 2019 stehen in keinem Verhältnis zum Schutz der Wölfe in Niedersachsen. Ich werde mich weiterhin für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, um eine stärkere Wolfsregulierung zu erreichen.

In der letzten Plenarsitzung haben wir ein Gesetz zur Neuausrichtung der Nord LB beschlossen. Damit wird mit Unterstützung des Landes Niedersachsen und der Sparkassen die Zukunft der Nord LB gesichert und das Geschäftsmodell neu ausgerichtet. Mit dieser Maßnahme wird Landesvermögen gesichert. Ein Einstieg privater Investoren war unter den vorgestellten Angeboten nicht möglich.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in der Dezember Sitzung des Niedersächsischen Landtags den Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung beschlossen. Mit diesem Haushalt wird unser Wille nach mehr Sicherheit, mehr Klimafreundlichkeit, mehr Innovation und mehr Miteinander in Niedersachen umgesetzt. Hierzu investieren wir in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur, die Bildung, die Umwelt, die Landwirtschaft, die Pflege und die medizinische Versorgung. Dadurch schaffen wir gleiche Lebensverhältniss in Stadt und Land.

In meinen Redebeiträgen zum Sozialhaushalt erläuterte ich unsere Schwerpunkte zum Ausbau einer modernen Krankenhausstruktur, zur medizinischen Versorgung der ländlichen Räume, zur Verbesserung der Pflege und zur Förderung des Ehrenamtes. Beim Gesundheitsfachberufegesetz betonte ich die Einhaltung unserer Zusage Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen schulgeldfrei zu stellen.

Außerdem besuchten CDU-Mitglieder aus der Samtgemeinde Lemförde, unter Leitung von Martin Möhlenpage, meinen Kollegen Marcel Scharrelmann und mich im Niedersächsischen Landtag. Sie informierten sich über unsere Arbeit und diskutierten mit uns über die Dümmersanierung sowie die zukünftige Entwicklung von Ortslagen, um eine weitere Versiegelungen im Außenbereich zu verhindern.

Wir nutzen Cookies, um die verschiedenen Funktionen dieser Website bereitzustellen, um Einblicke in das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu gewinnen, um Nachrichten auf sozialen Medien zu teilen und um unser Angebot zu verbessern sowie zu personalisieren. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.