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Aktuelles aus dem Landtag – Details

17.02.2020 - 20.02.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ, hochertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung, haben wir erstmal über eine neue Form von regionalen Gesundheitszentren beraten. Diese sollen sektorenübergreifend (ambulant und pflegerisch stationär) bestehende Versorgungslücken schließen. Die vorgebrachten Anregungen werden wir jetzt in den Entwurf einarbeiten und dann zur Abstimmung stellen.

Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gibt es jetzt die Möglichkeit Wölfe zu entnehmen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Umweltminister Lies auf, kurzfristig die notwendige Novellierung der Wolfsordnung vorzulegen, um in Niedersachsen eine Entnahmeregelung zu schaffen. Scharf kritisiert wurde von uns die Aufnahme eines Mafia-Bosses aus Montenegro in die MHH, ohne dass es sich um einen medizinischen Notfall handelte. Dieser muss zügig zurückgeführt werden. Beschlossen hat die CDU-Landtagsfraktion Anträge zum Radwegebaubeschleunigungskonzept und zur Stärkung des Luftfahrtstandortes Niedersachsen.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Nds. Raumordnungsgesetzes haben wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschlossen. Dies führt zu einer Verfahrensbeschleunigung. Außerdem haben wir den Antrag der Grünen für eine Berichtslegung über die Kriminalitätslage abgelehnt, da dies nur Bürokratie verursacht.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat erstmalig den Antrag von CDU und SPD zum Kinderschutz beraten. Gemeinsames Ziel des Sozialministeriums mit den Regierungsfraktionen ist es, einen Niedersachsen Standard in der Jugendhilfe zu entwicklen. In der Diskussion um die Pflegekammer Niedersachsen, haben wir eine sofortige Befragung aller Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer gefordert.

 

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