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Aktuelles aus dem Landtag – Details

17.03.2020 - 20.03.2020 - Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir aufgrund der Corona-Krise beschlossen, dass wir einen Nachtragshaushalt über 1,4 Mrd. € erstellen. Diese Fördergelder sollen ohne langwierige und ohne große bürokratische Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem steht ein Bürgschaftsvolumen von 3,0 Mrd. €, ein Volumen von 300 Mio. € für den Niedersachsenkredit und weitere Mittel aus den Wirtschaftsförderprogrammen zur Verfügung. Somit stehen zur Krisenbewältigung Fördermittel von insgesamt rd. 4,4 Mrd. € zur Verfügung.

Der Leiter des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen Dr. Pfeil berichtet über die Entwicklung der Corona-Epedemie in Niedersachsen. Hauptbetroffen sind z. Zt. die Altersgruppen 15-34 und 35-59 Jahre. Im geplanten Nachtragshaushalt 2020 des Landes Niedersachsens sind 400 Mio. € für das Gesundheitswesen vorgesehen.

In den heutigen Ausschusssitzungen im Niedersächsischen Landtag haben wir bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einen Nachtragshaushalt über 4,4 Mrd. € auf den Weg gebracht, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Die endgültige Beschlussfassung hierzu erfolgt in der kommenden Woche im Niedersächsischen Landtag.

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