˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

17.04.2018 - 20.04.2018 - Landtagsfraktion, Plenarsitzung und Arbeitnehmergruppe

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion diskutierten wir über die Eckpunkte eines neuen Sicherheiten- und Ordnungsgesetzes (Polizeigesetz) in Niedersachsen. Diese Eckpunkte sind jetzt mit der SPD abzustimmen, um es im Juni 2018 vorlegen zu können. Die Reform der Grundsteuer soll aufkommensneutral erfolgen und gleichzeitig den Kommunen diese Einnahmen sichern. Verschieden Modelle zur Steuererhebung werden gerade geprüft.

Im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten zum 1. August 2018 auf den Weg gebracht. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und tausende Familien in Niedersachsen entlastet. Weiterhin haben wir die Aufstockung der GVFG Mittel für den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr um 26,5 Mio. € auf 150 Mio.€ beschlossen. Unsere Anträge zur Qualitätssteigerung bei der Unterbringung und Reduzierung der Zahl der Ausführungen bei Sicherungsverwahrter, der Schutz von Insekten sowie zum gesunden und bewussten Essen wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Am Rand der Plenarsitzung gab es diverse Gespräch mit verschiedenen Organisationen. So lernte ich die Vertreter der Landesarmutskonferenz kennen, die darum baten sie auch in Zukunft finanziell im Interesse ihrer Klienten zu unterstützen. Bei einem Frühstücks Gespräch trafen sich die Vertreter der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagfraktion mit Vertretern der CDA-Niedersachsen. Gemeinsam möchte man Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Pflege in Niedersachsen umsetzen.

 

Wir nutzen Cookies, um die verschiedenen Funktionen dieser Website bereitzustellen, um Einblicke in das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu gewinnen, um Nachrichten auf sozialen Medien zu teilen und um unser Angebot zu verbessern sowie zu personalisieren. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.