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Aktuelles aus dem Landtag – Details

17.06.2019 - 22.06.2019 - Landtagsfraktion, Plenarsitzung und Zahnärzteverband

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Öffnungsklausel für eine Länderregelung bei der Grundsteuereinigung nutzen wollen, um keinen weiteren Bürokratieaufbau zu haben. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag, dass es bei Kindesmissbrauch keine Verjährung geben darf, soweit dies rechtlich umsetzbar ist. Außerdem haben wir einen Antrag zum Haus des Jugendrechts beschlossen, um die Abwicklung der Verfahren zu beschleunigen.

Im 19. Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir u. a. ein Gesetz zur Verwendung der VW-Milliarde, einen Antrag zur Erhaltung seltener Nutztierrassen sowie einen Antrag zum digitalen Bauen beschlossen. Erstmals beraten haben wir u. a. Anträge zur Stärkung der beruflichen Bildung, zur Reform der Zulassung von Medizinprodukten und zur besseren Versorgung von Demenzkranken. Diese werden jetzt in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. In meinem Redebeitrag lehnte ich ein Landespflegegeld ab und sagte zu, dass Niederländische Pflegemodell Buutzorg wohlwollend zu prüfen, da die kurzen Wege und der enge Kontakt von Pflegebedürftigen und Pflegekräften ein großer Mehrwert sein kann.

Am Rande der Plenarsitzung führten Marcel Scharrelmann MdL und ich gemeinsam mit Frau Witte und Herrn Brock von der ambulanten Kinderkrankenpflege Sulingen ein Gespräch mit der Sozialministerin Dr. Reimann. Die ambulanten Pflegedienste haben immer wieder Schwierigkeiten Personal zu gewinnen, da sie schlechter Zahlen als Krankenhäuser, an denen es dann noch regelmäßige Arbeitszeiten gibt. Zur Verbesserung dieser Situation müssen auch außerhalb der Intensivpflege kostendeckende Pflegesätze vereinbart werden und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Kinderkrankenpflege entwickelt werden. 

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Syke e. V. Volker Hinte, dem 1. Kreisrat Wolfram van Lessen und dem Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe e. V. Holger Stolz warben wir beim Niedersächsischen Sozialministerium für einen Modellversuch zur Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätte Syke zu einer Förderschule Geistige Entwicklung. Herr Staatssekretär Heiger Scholz sagte uns eine wohlwollende Prüfung dieses Vorhabens zu.

Bei einem Besuch einer Delegation aus dem freien Teil der Ostukraine tauschten wir uns gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Calderone MdL und Sebastian Lechner MdL über unser föderales Modell und die öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum aus.

Außerdem besuchten die Landfrauen Twistringen, der Schützenverein Lembruch, der Frauen Effektenclub Sulingen und die Landfrauen Diepholz den Niedersächsischen Landtag und informierten sich über die Arbeit meines Kollegen Marcel Scharrelmann MdL und über meine Arbeit.

Auf der Landesversammlung des Landesverbandes Niedersachsen des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e. V. betonte der Landesvorsitzende Dr. Dirk Timmermann die Verantwortung der selbständigen Ärzte für ein liberales und pluralistisches Gesundheitssystem in der Bundesrepublik. Die Bürgerversicherung wird strikt abgelehnt. Ich sagte weiterhin meine Unterstützung beim Bürokratieabbau nach den Vorschlägen des Normenkontrollrats zu.

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