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Aktuelles aus dem Landtag – Details

18.11.2019 - 21.11.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der Enquetekommission beschäftigten wir uns mit der Situation der Pflege im stationären Bereich. Ein steigender Pflegebedarf erfordert entsprechendes Pflegepersonal. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz der Bundesregierung ist hier ein erster guter Schritt. Darüber hinaus sind für die Attraktivität des Pflegeberufes akademische Fortbildungsmöglichkeiten, bessere räumliche Bedingungen für gute Betriebsabläufe und eine starke Interessenvertretung der Pflege notwendig.

Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion hat das Kabinett beschlossen, dass die wahrscheinlich fehlerhaften Grundwassermessstellen innerhalb von 24 Monate überprüft werden und geprüft wird, ob die Roten Gebiete mit erhöhter Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene abgegrenzt werden können und nicht nach dem Grundwasserkörper.

Im 22. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir zunächst über die Zukunft der Windenergie beraten. Dabei vertrete ich die Auffassung, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Abstandesregelung zur Wohnbebauung von 1.000 M sachgerecht ist. Außerdem haben wir u. a. Anträge zur Verbesserung der digitalen Ausstattung an Schulen und zur Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken in Krankenhäusern beschlossen. In meinem Redebeitrag zur Pflegekammer Niedersachsen habe ich erneut betont, dass wir eine starke Vertretung für unsere Pflegekräfte einrichten möchten. Diese muss das Vertauen der Pflegekräfte genießen und die Mitgliedschaft muss freiwillig sein.

Am Rande der Plenarsitzung besuchten Mitglieder der CDU-Stadtverbände Sulingen und Twistringen meinen Kollegen Marcel Scharrelmann MdL und mich, um sich über unsere Arbeit im Niedersächsischen Landtag zu informieren. Dabei hattten unsere Gäste auch die Gelegenheit mit unserem Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Dr. Bernd Althusmann MdL zu diskutieren.

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