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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.02.2018 - 23.02.2018 - OLG Celle, Landtagsfraktion, DAK und Ausschusssitzungen

Im Oberlandesgericht Celle besuchten wir den Staatsschutzsenat. Aufgrund der zunehmenden Anzahl anstehender Staatsschutzprozesse haben wir uns davon überzeugt, das der Neubau eines Prozessgebäudes erforderlich ist, das den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde berichtet, dass es jetzt einen Leitfaden zur Unterschutzstellung der Natur 2000-Waldflächen gibt, der die EU-Vorgaben 1 zu 1 umsetzt und von den Unteren Naturschutzbehörden beachtet werden muss. Ein ähnlicher Leitfaden soll in Kürze für die weiteren Flächen erstellt werden. In Vorbereitung auf den nächsten Plenarabschnitt haben wir folgende Anträge beschlossen: Sicherstellung des Brandschutzes, Tierschutzkonforme Lösungen für die Kastration männlicher Ferkel, Einführung eines europaweiten Behindertenausweises und Umsetzung der Empfehlungen der Stasi-Enquetekommission.

In einem Gespräch mit der DAK-Landesvertretung haben wir über die Modernisierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen gesprochen. Die Erhöhung der Investitionsmittel auf 200 Mio. € jährlich wird sehr begrüßt. Weiterhin wird die Einführung von Qualitätskriterien u. a. in Form von Mindestmengen gefordert. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird ein Masterplan zur Einführung einer E-Health-Plattform gewünscht, deren Ausgangspunkt die Gesundheitskarte ist.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat die Beratungen zur Änderung des NDR-Datenschutz-Staatsvertrages und zur Änderung der Rundfunkstaatsvertrge aufgenommen. Beide Gesetze sollen den Anforderungen der EU-Datenschutzverordnung angepasst werden. Weiterhin haben wir mit Mehrheit der Regierungskoalition die Änderung des Nds. Schulgesetzes zur Weiterführung der Förderschule Lernen und der Flexibilisierung des Schuleingangsalters beschlossen. Auch wurde der Nachtragshaushalt mit deutlichen Änderungen zu Gunsten von Polizei, Justiz und dem Straßenbau von CDU und SPD beschlossen.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stellte Frau Sozialministerin Dr. Carola Reimann ihre Arbeitsschwerpunkte und Ziele für die 18. Wahlperiode vor. Besondere Herausforderungen werden auch im Bereich Soziales die Themen Digitalisierung, Globalisierung und der demographischer Wandel sein. Diesen sozial zu gestalten wird eine Hauptaufgabe sein. Erste Gesetzesvorhaben werden das Bestattungsgesetz, das Ladenöffnungszeitengesetz, das Transplantationsgesetz und das Niedersächsische Krankenhausgesetz sein.

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