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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.04.2022 - 22.04.2022 - AWO-Psychiatriezentrum, Landtagsfraktion, Landesfrauenrat, CDU-Wolfenbüttel und Sozialausschuss

Mit dem Geschäftsführer des AWO-Psychiatriezentrums Königslutter Herrn Thomas Zauritz besprach ich die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Notwendig ist ein gesellschaftlicher Perspektivwechsel hin zu einer größeren Vertrauenskultur. Durch einen Abbau von Bürokratie könnten wir zudem mehr Personal für die Patientenversorgung zur Verfügung zu stellen.

In der CDU-Landtagsfraktion diskutierten wir über neue Quarantäneregeln ab dem 2. Mai 2022. Ziel ist die Schaffung einer Freitestungsmöglichkeit nach 5 Tagen. Außerdem wollen wir kurzfristig weitere Möglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine eine Arbeit aufnehmen können. Weiterhin ist es für den Bau von LNG-Terminals notwendig, Maßnahmen für kürzere Planverfahren einzurichten.

Mit dem Vorstand des Landesfrauenrats Niedersachsen haben wir über die zukünftigen Herausforderungen gesprochen. Vorrangig sind die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Jahr 2023, die Bezuschussung bei der Sanierung von Frauenschutzhäusern und weiteres Fachpersonal in diesen Häusern.

Mit den Landtagskandidaten Sarah Grabenhorst-Quidde und Holger Bormann aus Wolfenbüttel und Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg MdL besuchte wir einen ambulanten Pflegedienst. Gewünscht wird sich eine zügige Umsetzung der Telematikinfrastruktur in der Pflege und eine Erhöhung der Wegepauschalen. Anschließend besuchten wir die Baustelle des Hospizvereins Wolfenbüttel. Das Hospiz mit 10 Plätzen soll im Herbst 2023 fertiggestellt werden. In einem Gespräch mit Pflegeeltern wurden uns Probleme aufgezeigt, weshalb es immer schwieriger ist Pflegeltern zu finden. Die Rechte der leiblichen Eltern erschweren die Arbeit der Pflegeeltern, weiterhin ist ein Nachteilsausgleich für Pflegeeltern erforderlich.

Die Landesregierung berichtete im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass die Corona-Lage in Niedersachsen z. Zt. zu keinen erhöhten Belastungen im Gesundheitssystem führen. Weiterhin stellte uns die Landesregierung die veränderten Ansätze zur mittelfristigen Finanzplanung für Krankenhausinvestitionen vor. In den Jahren 2024-2026 stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 210 Mio. € zur Verfügung.

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