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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.06.2018 - 22.06.2018 - Landtagsfraktion und Plenumssitzung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir den anstehenden Plenarabschnitt vorbereitet. Dabei haben wir auch vereinbart, dass wir in den nächsten Wochen di größte familienpolitische Leistung, die Beitragsfreiheit mehr mit den Kommunen und Eltern besprechen wollen.

Im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir u. a. den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag, das Bestattungsgesetz zur Erhöhung der Patientensicherheit, die Beitragsfreiheit der Eltern in den Kindertagesstätten, das Sondervermögen Digitalisierung sowie unsere Anträge zu sicheren Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zur Qualität der Ausführungen Sicherungsverwahrter beschlossen. Neu eingebracht im Niedersächsischen Landtag haben wir einen Antrag zum begleitenden Fahren ab 16.

Am Rande der Plenarsitzung besuchten 30 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Diepholz mich und meinen Kollegen Marcel Scharrelmann MdL, um sich über die Arbeit des Niedersächsischen Landtags und unsere Arbeit zu informieren. Dabei nahmen sie auch an der Plenarsitzung teil.

In einem Gespräch mit dem Sozialministerium und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte e. V. haben wir vereinbart, die Beratung zur Überwachung der Aufarbeitung von Medizinprodukten auf die Zahnärztekammer zu delegieren und beim Bund einen Modellversuch zur Negativdokumentation zu beantragen.

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