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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.09.2018 - 20.09.2018 - Ausschüsse

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen haben wir einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Betreuungsvereinen abgelehnt, da der von uns hierzu gestellte Antrag weitergehender ist. Nach den heutigen Beratungen werden wir unseren Antrag zur Verbesserung des digitalen Bürgerservice in der Justiz, um den Bereich barrierefreier Zugänge erweitern.

Unsere Sozialministerin Dr. Carola Reimann brachte heute den Haushaltsentwurf 2019 in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein. Besonders im Fokus standen die Verdoppelung der Krankenhausinvestitionsmittel auf jährlich 250 Mio. € und die Verbesserungen in der Pflege mit den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und das selbst bestimmte Wohnen im Alter. Weiterhin wurde von Frau Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen die Haushalte für die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen in den Ausschuss eingebracht. Die Haushaltsansätze werden in den nächsten Wochen weiter beraten.

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