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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.11.2018 - 23.11.2018 - Landtagsfraktion, Stiftung Opferhilfe und Sozialausschuss

Gemeinsam haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag die Schwerpunkte Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation für den Landeshaushalt 2019 festgelegt. Im Jahre 2019 werden u. a. 200 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt, sowie der Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsberufen geschaffen. Darüber hinaus werden zusätzliche Gelder für die hausärztliche Versorgung und die Lehrerausbildung zur Verfügung gestellt.

Ich nahm für die CDU-Landtagsfraktion an der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen teil, auf der wir den Rechtsanwalt Thomas Klein zum Kuratoriumsvorsitzenden wählten. Schwerpunkt der Arbeit der Stiftung ist auch in Zukunft die Begleitung von Tatopfern in Prozessen. Für die psychosoziale Prozessbegleitung stehen derzeit 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurden unsere Anträge zur Verbesserung der Ausstattung im öffentlichen Gesundheitswesen und der Hilfsangebote für Obdachlose beschlossen. Darüber hinaus wurde uns der Aktionsplan Inklusion 2019/2020 mit den Schwerpunkten Leichte Sprache, Budget für Arbeit sowie Erlangung der Hochschulreife für Menschen mit Behinderung vorgestellt.

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