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Aktuelles aus dem Landtag – Details

20.02.2019 - 21.02.2019 - Pflege und Sozialausschuss

Mit Vertretern des ver.di Bezirk Süd-Ost Niedersachsen und der DRK - Kreisverbände Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn, Wolfsburg, Peine und Helmstedt diskutierten wir über die Rolle der freien Wohlfahrt bei der Altenpflege in Niedersachsen. Dabei machten mein Kollege Uwe Schwarz SPD und ich deutlich, dass die freie Wohlfahrt für uns unverzichtbar ist und wir sie weiterhin u. a. über das Nds. Wohlfahrtsgesetz fördern werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB II und zu § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes eingebracht. Hiermit gewährleisten wir eine fristgerechte Weitergabe dieser Mittel an die Niedersächsischen Kommunen. Aufgrund unseres Antrag berät z. Zt. eine Arbeitsgruppe über die Neuausrichtung der Jugendwerkstätten in Niedersachsen. Bis Juni 2019 soll uns hierzu eine Neukonzeption inkl. möglicher Finanzierungsvarianten vorgelegt werden.

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