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Aktuelles aus dem Landtag – Details

20.05.2019 - 23.05.2019 - Enquetekommission, Pflegekammer, Besuchergruppe, Stiftung Opferhilfe, Sozialausschuss, Pflege und Bezirksvorstand

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen stellte die AOK mögliche Konzepte zur Delegation medizinischer Leistungen in Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen z. B. Pflegedienste und Apotheken vor. Wichtig ist dabei der Erhalt einer qualitativ hochwertigen Behandlung. Ausgangspunkt einer jeden Behandlung sollen sog. Basisversorgungszentren sein. Von der Ärztekammer Niedersachsen wurde vorgeschlagen Nichtärztliche Praxisassistenten und Versorgungsassistenten zur Unterstützung der Allgemeinmediziner z. B. bei Hausbesuchen einzusetzen. Außerdem muss zukünftig ein stärkerer Einsatz von Telemedizin und die Zusammenarbeit von Haus und-Fachärzten in sog. medizinischen Versorgungszentren erfolgen. 

Bei einem Besuch meines Landtagskollegen Karl-Heinz Bley MdL in Garrel diskutierenten wir mit der Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen Sandra Mehmecke und rd. 80 Pflegekräften über die Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. Dabei wurde deutlich, dass die Pflegekräfte selbst in einer Befragung über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden möchten. Diese Befragung wird von uns unterstützt. 

Mit Kolleginnen und Kollegen empfingen wir heute eine Besuchergruppe der Lebenshilfe Wolfenbüttel im Niedersächsischen Landtag. Im Gespräch bestand der Wunsch den Lohn in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu verbessern. In einem ersten Schritt wird das Ausbildungsgeld von 80,00€ auf 117,00€ erhöht. Außerdem wünsche man sich, dass der öffentliche Dienst mehr Menschen mit geistiger Behinderung einstellt und die Betroffenen bei Entscheidungen die sie betreffen stärker einbezogen werden.

Im Kuratorium der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen wurde der Täter-Opfer-Ausgleich vorgestellt. Wichtig ist hier, dass er von qualifizierten Personal durchgeführt wird. In Niedersachsen gibt es durchaus eine unterschiedliche Inanspruchnahme durch die Staatsanwaltschaften. Hier soll durch verschiedene Maßnahmen in Teilen Niedersachsens eine stärkere Inanspruchnahme erreicht werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung berichtete die Landesregierung, zur Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs in Lügde eine Kinderschutzkommission aus externe Experten und dem Landespräventionsrat sowie eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen in den Landtag eingebracht.

Über die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege diskutierten mein Kollege Uwe Schwarz MdL und ich mit Pflegekräften, pflegenden Angehörigen und Verbänden. Wir benötigen dringend eine gesellschaftliche Debatte, wieviel wir bereit sind, zukünftig für Pflege auszugeben. Außerdem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen z. B. Bezahlung, Zeit am Bett u. s. w. um diesen Beruf attraktiver zu machen. Hierfür wollen wir bis zum Jahresende konkrete Initiativen vorlegen.

Im Bezirksvorstand des CDU-Bezirksverbandes Hannover begrüßten wir die Neuregelungen zur Regulierung des Wolfes sowie die Bereitstellung von 400 Mio. € zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen. Die Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag unterstützen die Initiative unseres Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann MdL und unseres Wissenschaftsministers Björn Thümler MdL zur Erstellung einer Batteriezellfabrik in Salzgitter.

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