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Aktuelles aus dem Landtag – Details

21.03.2022 - 24.03.2022 - Tagespflege, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

Mit meinem Kollegen Rainer Fredermann MdL besuchte ich die Tagespflege der Lindenriek Wöhler GmbH in Kleinburgwedel. In unserem Gespräch wurde nochmal deutlich gemacht, dass die Anpassung der refinanzierbaren Investitionskosten dringend notwendig ist und wir ein einfacheres Verfahren für die Weiterqualifizierung von Hilfskräften benötigen.

In der Sitzung unserer Landtagsfraktion stellten wir nochmal die Forderung auf, unsere Energieversorgung inkl. Gas und LNG neu zu denken. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung mehr Engagement bei Waffenlieferungen und dass die versprochenen 100 Mrd. € für die Bundeswehr, ohne Anrechnung auf die jährlich 2% Ausgaben der Bundeswehr, zur Verfügung gestellt werden. Nach wie vor halten wir die Beendigung der Pandemie zum 2.4.2022 für falsch.

Mit Herrn Staatssekretär Scholz und dem Referatsleiter Herrn Dr. Robbers diskutierten wir die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgestzes. Damit bekommt Niedersachsen eines der modernsten Krankenhausgesetze und kann die Krankenhausstruktur im Land Niedersachsen steuern. Deutlich wurde auch, dass wir mit unserer Planung im Landkreis Diepholz auf dem richtigen Weg sind.

Mit einer Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine begann der 55. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Alle Redner betonten die Notwendigkeit zu mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und Ernährungsprodukten sowie die Bereitschaft zur Unterbringung ukrainischer Staatsbürger bei uns. Außerdem beschlossen wir u. a. ein Gesetz für die Landarztquote und zur Einführung von Ombudsstellen nach dem SGB VIII. Weitere Beratungsthemen waren u. a. die Corona-Pandemie, mehr regionale Flächen für die Ernährungsproduktion und Familienzentren in Niedersachsen.

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