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Aktuelles aus dem Landtag – Details

21.08.2018 - 24.08.2018 - Ärztekammer, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In einem Gespräch mit der Präsidentin und Vizepräsidentin der Ärztekammer Niedersachsen tauschten wir uns über die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen aus. Kernpunkt für die Zukunft sind die Bereitstellung weiterer Studien- und Teilstudienplätze in Niedersachsen.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir den "Spurwechsel" im Asylverfahren abgelehnt, da das Aufenthalts- und Ausbildungsgesetz bereits heute Möglichkeiten vorsehen, um bei einem Arbeits- und Ausbildungsplatz in Deutschland bleiben zu können. Weiter wurde uns der Masterplan Digitalisierung vorgestellt, in dem 500 Mio. € für den Glasfaserausbau und 20 Mio. € für den Mobilfunkausbau vorgesehen sind. Beim Mobilfunkausbau sind zunächst die Mobilfunkunternehmen in der Verantwortung.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst mit Landesbischof Dr. Manzke und Weihbischof Wübbe begann der 9. Tagungsabschnitt der 8. Wahlperiode in dem der Niedersächsischen Landtag u. a. unsere Initiative zum begleitenden Fahren ab 16 beschloss und neue Mitglieder für den Staatsgerichtshof wählte. Des Weiteren wurden erstmalig unsere Anträge zur Sicherung der hauärztlichen Versorgung in Niedersachsen und zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 beraten. Diese Anträge wurden an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Am Rande der Plenarsitzung führten wir mit einigen Interessenverbände Gespräche zu anstehenden Gesetzesänderungen und zum Haushaltsentwurf 2019.

 

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