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Aktuelles aus dem Landtag – Details

21.10.2019 - 25.10.2019 - Enquetekommission, Konzertierte Aktion Pflege, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der 25. Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung erläuterte der Vorsitzende des Sachverständigenrates Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, die Vorstellungen zur sektorübergreifenden Versorgung die heute nicht funktioniert. Dies setzt eine schrittweise Angleichung der Rahmenbedingungen des ambulanten und stationären Bereichs voraus. Exemplarisch stellte er anhand der Reform der Notfallversorgung ein sektorenübergreifendes Modell vor. Dies führt zu einer besseren Versorgung der Patienten und einer Entlastung der Notfallzentren.

Im Rahmen einer Konferenz wurden erste Ergebnisse für die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen zwischen allen Beteiligten vereinbart. Durch diese Vereinbarung wird ein neues Vertrauen zwischen allen an der Pflege Beteiligten aufgebaut. Die Ergebnisse werden zu einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte, zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und weniger Bürokratie führen.

In unserer Fraktionssitzung wurde nochmals die Forderung der Landwirte aufgegriffen, dass die Messergebnisse, die zur Ausweisung der Roten Gebiete führten, Transparent dargestellt werden. Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast forderte die Bundeskanzlerin auf, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Außerdem haben wir einen Antrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt in Niedersachsen beschlossen.

Zu Beginn des 21. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtags verurteilte dieser einstimmig die Terrorangriffe von Halle. Anschließend wurde erstmals der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von CDU und SPD diskutiert, dass eine Reduzierung der Treibhausgase um 80% bis zum Jahr 2050 vorsieht. Außerdem wurde die Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung, ein Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung und ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Erstmals beraten wurden u. a. die Anträge von CDU und SPD zur Stärkung des Wirtschaftsfaktors Pferd und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes für Smartphone-Nutzer.

Am Rande der Sitzung des Niedersächsischen Landtags besuchten Mitglieder des Lions Clubs Bassum Klosterbach-Delme den Landtag und informierten sich über die Arbeit der Abgeordneten. Weiterhin sprachen wir mit Erzieherinnen aus Syke und Twistringen über die Notwendigkeit und Inhalte einer Novellierung des Kindertagesstättengesetzes. Neben einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind u. a. mehr Differenzierungsräume und Verfügungszeiten notwendig.

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