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Aktuelles aus dem Landtag – Details

22.02.2022 - 25.02.2022 - Sozialausschuss, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe wir die neue ab 23.02.2022 geltende Niedersächsische Corona-Verordnung beraten. Der Verordnungsentwurf wird von uns mitgetragen, da er die Beschlüsse der Bund-, Länderkonferenz 1:1 umsetzt.

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir den in dieser Woche anstehenden Plenarabschnitt vorbereitet. Schwerpunkte neben Corona werden die Themen Rote Gebiete und der Erhalt der Förderschule L sein. Außerdem haben wir Anträge zum öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Wiedereingliederung von Straffälligen und zur Taxonomie beschlossen, in dem wir Gas weiter als Übergangstechnologie befürworten und Kernenergie weiterhin ablehnen.

Mitten in unserem Plenarabschnitt begann die Invasion Russlands in der Ukraine. Dieser Krieg in Europa macht uns tief betroffen. Russland muss diesen Völkerrechtsbruch sofort beenden. Konsequenz muss die sofortige vollständige Isolation Russlands sein.

Weitere zentrale Themen der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag waren der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie und die Förderschule L. Um in Zukunft bei Corona vor der Lage zu sein, ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 und eines Impfregisters sowie Befugnisse der Länder für den Erlass beschränkender Maßnahmen notwendig. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns für den Erhalt der Förderschule L einsetzen. Außerdem ging es um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Klimaschutz und um unser Kulturfördergesetz, das zu ersten Beratung eingebracht wurde.

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