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Aktuelles aus dem Landtag – Details

22.05.2018 - 26.05.2018 - Bundesteilhabegesetz, Strahlemann e. V., Sozial-, Innenausschuss und Hartmannbund

Mit meinen Kollegen Eike Holsten MdL und Dr. Marco Mohrmann MdL besuchte ich die Rotenburger Werke und die Lebenshilfe Bremervörde/Zeven. Beide Einrichtungen zeigten sich erfreut, dass die Zuständigkeit nach dem Bundesteilhabegesetz bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr bei den Kommunen liegt und ab dem 18. Lebensjahr das Land Niedersachsen zuständig ist. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und denen der privat-gewerblichen Leistungsanbieter neue Landesrahmenverträge ausgehandelt werden können. 

Bei einem Besuch der Strahlemann-Stiftung in Cloppenburg habe ich mich über das Projekt der "Talent Company" informiert. Hier wird mit verschiedenen Projekten an Schulen die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern gefördert. Dabei werden die Jugendlichen ab der achten Klasse von Paten begleitet, es werden u. a. Workshops und Praktika organisiert. Basis der Arbeit der Stiftung ist die Wertschätzung für Jugendliche. 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum SGB VIII beschlossen. Dort wird u. a. die Verteilung der unbegleitet minderjährigen Asylbewerber auf die Kommunen sowie die Wahlperiode und Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission und des Landesjugendhilfeausschusses geregelt. Weiterhin haben wir die neuen Regelungen zur Patientensicherheit im Gesetz zur Änderung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen beraten. Dieses Gesetz soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

In der Expertenanhörung des Innenausschusses zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit-Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" wurde deutlich, dass die Opferberatungsstelle weiter dringend erforderlich ist. Weiterhin sind Verbesserungen bei der Opferentschädigung, der Forschung an den Niedersächsischen Hochschulen und bei der Erinnerungskultur notwendig.

In 5 Minuten zur medizinischen Maximalversorgung? Diese Frage stellte der Landesverband Niedersachsen des Hartmannbundes auf seiner diesjährigen Landesvertreterversammlung. Die Vorsitzende Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat betonte die Bereitschaft des Verbandes die Änderungen der Krankenhausstruktur in Niedersachsen aktiv mitzugestalten. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Heiger Scholz hob hervor, dass CDU und SPD in Niedersachsen bereit sind, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen. Der Direktor der Universitätsmedizin Greifswald Prof. Dr. Klaus Hahnenkamp stellte am Beispiel des Kreises Vorpommern dar, wie man in ländlichen Räumen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung anbieten kann. 

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