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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.06.2020 - 25.06.2020 - Landtagsfraktion, Landesfachausschuss Soziales und Ausschusssitzungen

In den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion haben wir den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Aus einem Gesamtvolumen von 8,4 Mrd. € werden u. a. 1,9 Mrd. € wirtschaftliche Hilfen, 0,6 Mrd. € Hilfen für Gesundheitseinrichtungen und 1,1 Mrd. € Hilfen für die Kommunen bereitgestellt. Dabei werden alle Konjunkturprogramme des Bundes Co-finanziert.

Mit dem Landesfachausschuss Soziales des CDU-Landesverbandes Oldenburg unter Leitung des Vorsitzenden Christoph Eilers MdL disuktieren wir die Folgen der Corona-Pandemie. Gewünscht wird sich eine stärkere Produktion von Schutzausrüstung und Medizinprodukten in Europa und Niedersachsen. Weitere Themen waren der Pflege-Bonus, die Einschränkung von Werkverträgen und die Wohnverhältnisse der Werkvertragsmitarbeiter sowie Kinderbonus und Investitionen in die Kinder- und Ganztagsbetreuung.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat u. a. einstimmig die Novellierung des Nds. Ausführungsgesetzes zum SGB II beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD zum Mietrecht, da dies rechtlich nicht umsetzbar ist.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die diesen Ausschuss betreffenden Artikel zu den Rechtsvorschriften der COVID-19-Pandemie beraten. Dabei haben wir Regelungen für die Inanspruchnahme von Reha-Kliniken, der möglichen Beschlagnahme von Schutzmaterial und medizinischen Geräten sowie die Freiwilligenregister für ärztliches- und pflegerisches Personal beschlossen. Für eine zuverlässige Covid-19-Teststrategie ist es wichtg risikoadaptiv z. B. in Krankenhäusern und bei bestehenden Inzidenzen zu testen. Tests ohne Sympthome sind nicht wirksam.

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