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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.09.2019 - 26.09.2019 - Enquetekommission, AK-Soziales und Recht sowie Sozialausschuss

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen haben wir ein Ergebnispapier zur ambulanten Versorgung beschlossen. Kernpunkte sind hier die Medizinische Versorgung als Gemeinschaftsleistung von KV, Kostenträgern, Land und Kommunen zu verstehen, zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung zu kommen und die hausärztliche Steuerungsfunktion zu verbessern. Für die Steuerung der Krankenhausplanung ist in Zukunft eine Fachabteilungs- und Bettenplanung i. V. m. den Versorgungsstufen und den Leistungsgruppen notwendig.

In den Arbeitskreissitzungen Soziales und Recht haben wir uns mit der SPD über die Schwerpunkten für den Haushalt 2020 abgestimmt. Diese sind: Erweiterung der Kinderschutzzentren und der Frauenhäuser, Förderung der Wohlfahrtspflege, Ausbau der Haftplätze und Schaffung von Sonderdezernaten zur Bekämpfung der Clankriminalität bei den Staatsanwaltschaften.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir alle Positionen des Haushaltsentwurfs 2020 durchberaten. Dabei haben wir unsere politischen Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Pflege sowie beim Gewaltschutz gegen Kinder und Frauen deutlich gemacht.

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