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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.10.2018 - 26.10.2018 - Arbeitskreis Soziales, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

Im Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion haben wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Versorgungsituation der Hausärzte in Niedersachsen gesprochen. Würde es kein gegensteuern geben, würde in 10 Jahren ca. 1.000 Hausärzte in Niedersachsen fehlen. Mit Investitionszuschüssen, Umsatzgarantien, Weiterbildungsförderung und Beschränkung im Bereitschaftsdienst wird hier gegengesteuert.

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Berücksichtigung der Refinanzierung von Stationsapothekern als Qualitätskriterium beschlossen. Weiterhin wird angestrebt das neue Polizeigesetz im Dezember-Plenum zu beschließen. Zum § 219 a StGB wird es eine Anhörung geben. Die große Mehrheit in der Fraktion ist gegen die Abschaffung des Werbeverbots.

In der Plenarsitzung des 11. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags haben wir u. a. die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen, in dem wir u. a. Stationsapotheker sowie Arzneimittelkommissionen an allen Kliniken etablieren und Fehlermeldesysteme einführen. Damit wollen wir die Patientensicherheit und den Patientenschutz stärken. Darüber hinaus haben wir die Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Hier haben wir u. a. Sonderregelungen für die Bejagung beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und zu Schutz der Deiche vorgesehen. Abschließend beraten haben wir Anträge zur Umsetzung der Empfehlungen der "Stasi"-Enquetekommission und für eine angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine. Erstmals beraten haben wir Anträge zum Carsharing und Elektromobilität sowie zur Exzellenzstrategie der Niedersächsischen Universitäten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche, die an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurden.

Am Rande der Plenarsitzung übergab das Aktionsbündnis Eisenbahnstrecke Bassum - Bünde e. V., vertreten durch Herrn Detlev Block und Alfred Brodrück, 4360 Unterschriften an unseren Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann CDU gegen die Entwidmung dieser Strecke. Aus politischer Sicht ist keine Entwidmung dieser Strecke geplant. Des Weiteren besuchten Klienten der Tagesstätte und des betreuten Wohnens der AWO-Syke den Niedersächsischen Landtag und informierten sich über die Arbeit der Abgeordneten.

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