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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.11.2020 - 26.11.2020 - Enquetekommission, Rechts- und Sozialausschuss

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ, hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die im Rahmen einer Hybridsitzung durchgeführt wurde, haben wir uns auf die Definition der Maximalversorger in Niedersachsen verständigt. Damit wird es langfristig sechs Maximalversorger in Niedersachsen geben. Außerdem haben wir mit dem Kapitel Mobilität die Beratungen zum Abschlussbericht aufgenommen.

Die Beratungen zum Justizhaushalt 2021 haben wir in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen abgeschlossen. Den FDP-Entwurf zu einem Nds. Parlamentsinformationsgesetzes haben wir aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Beschlossen haben wir einen Antrag von CDU und SPD zum Erhalt der Zuständigkeit der Amtsgerichte für Insolvenzverfahren im Flächenland Niedersachsen.

Neben der Neufassung der Nds. Corona-Verordnung, die von CDU und SPD unterstützt wird, haben wir im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die bevorstehende Installation der Impfzentren in Niedersachsen diskutiert. Die Logistik soll durch einen externen Dienstleister erbracht werden. Das notwendige Impfbesteck ist geordert. Anträge von FDP und Grünen zur Corona-Pandemie haben wir abgelehnt, da die dort beschriebenen Punkte vielfach erledigt sind. Im Krankenhausplanungsausschuss werden die Planungen des Landkreises Diepholz zur Zentralklinik unterstützt. Außerdem haben wir den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung wohlwollend zur Kenntnis genommen.

 

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