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Aktuelles aus dem Landtag – Details

24.02.2020 - 27.02.2020 - Ausschusssitzung, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Inneres und Sport sowie Wissenschaft und Kultur unterrichtete die Landesregierung über die Vorgänge des Patienten Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Dabei wurde berichtet, dass das verantwortliche Präsidiumsmitglied der MHH mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. Eine Verlegung in ein Justizvollzugskrankenhaus war wg. des medizinischen Zustands nicht möglich.

Zum ergänzenden Zivil- und Katastrophenschutz berichtet Herr Dr. Götz aus dem Innenministerium, dass es hierfür in Niedersachsen 160 Fahrzeuge gibt. Diese werden jetzt nach und nach erneuert. Seit Juli 2019 wurden für Niedersachen 38 neue Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Mit einem Gedenken an die Terroropfer von Hanau begann der 25. Tagungabschnitt des Niedersächsischen Landtags. In meiner Rede zur Pflegekammer forderte ich eine sofortige Befragung aller Pflegekräfte zur Zukunft ihrer Kammer. Dieser Forderung schlosssen sich SPD, FDP und AfD an. Außerdem haben wir ein neues Mitglied und stellv. Mitglieder für den Nds. Staatsgerichtshof gewählt. Beschlossen haben wir darüber hinaus u. a. eine Änderung des Nds. Raumordnungsgesetzes, einen Antrag zur Jugendhilfe und eine Initiative das Baukindergeld auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu öffnen.

Ein Leistungskurs Politik der 12. Klasse des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums aus Twistringen besuchte meinen Kollegen Marcel Scharrelmann und mich im Niedersächsischen Landtag und informierte sich über unsere Arbeit.

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