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Aktuelles aus dem Landtag – Details

24.03.2020 - 25.03.2020 - Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, die erstmals in der Geschichte als Telefonkonferenz durchgeführt wurde, haben wir vereinbart, dass die Landesregierung versuchen wird, den Beschluss über die neue Düngeverordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Falls dies nicht gelingt, wird Niedersachsen diese Verordnung ablehnen. Außerdem wird es jetzt ein Zuschussprogramm der N-Bank über 100 Mio. € geben, dass die Niedersächsische Wirtschaft als Ergänzung der Bundesprogramme unterstützen soll. Des Weiteren wird es ein Liquiditätskreditprogramm geben.

Als eines der ersten Bundesländer hat der Niedersächsische Landtag ein landeseigenes Corona-Hilfsprogramm beschlossen. Vereinbart wurde ein Nachtragshaushalt über 1,4 Mrd. € und die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von 2 auf 3 Mrd. €. Damit können jetzt Liquiditätszuschüsse und -hilfen über die niedersächsische Förderbank beantragt werden.

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