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Aktuelles aus dem Landtag – Details

25.01.2022 - 28.01.2022 - Landtagsfraktion, Round Table Sozialpolitik und Plenarsitzung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir den am Mittwoch beginnenden Plenarabschnitt vorbereitet. Aufgrund eines OVG-Urteils in Baden-Württemberg werden wir die Anwendung der Warnstufenregelung nochmal prüfen, ob diese auch regionalisiert angewendet werden müssen. Die betriebswirtschaftliche Situation in ca. 60% der Niedersächsischen Krankenhäuser spitzt sich aufgrund der steigenden Energiepreise weiter zu. Hier muss es zu einer geänderten Refinanzierung dieser Kosten kommen. Außerdem werden mit einer Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz die Einnahmeausfälle im ÖPNV durch Corona weiter entschädigt.

Im Rahmen einer Videokonferenz haben wir mit Verbandsvertretern über die zukünftige Ausrichtung der Sozialpolitik in Niedersachsen diskutiert. Dabei sollen in den nächsten Jahren die Themen Kinder, Jugendliche, Digitalisierung, Wohnen und Fachkräftemangel im Vordergrund stehen. Aber auch die Themen Inflation und Klimawandel gehören dazu.

Die Omikron-Welle stand im Mittelpunkt der Diskussionen des 53. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags. Um den Kreisauf der regelmäßigen Corona-Wellen zu durchbrechen, müssen wir die über 800.000 nichtgeimpften Erwachsenen in Niedersachsen zur Impfung bewegen. Hierfür ist aus unserer Sicht eine Impfpflicht erforderlich. Weiterhin haben wir u. a den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Covid-19-Pandemie, die Änderung des Spielhallengesetzes sowie des Hochschulgesetzes und ein Antrag zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beschlossen.

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