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Aktuelles aus dem Landtag – Details

25.03.2019 - 29.03.2019 - Enquetekommission und Plenarsitzung

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen haben wir die Empfehlungen zur zukünftigen Ausrichtung der Notfallversorgung beschlossen. Kernelemente sind gemeinsame Leitstellen in denen die Nummern 112 sowie 116117 zusammengeführt werden, der Aufbau integrierter Notfallzentren und die verpflichtende Einführung von IVENA.

Im 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung abgeschafft. Darüber hinaus haben wir den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen erstmals beraten. Abschließend beraten und beschlossen haben wir u. a. den Antrag der Regierungsfraktionen zur einfacheren Handhabbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung für Vereine. Erstmalig beraten haben wir unsere Anträge zur Vermeidung von Upload-Filter und zu Europäischen Austauschprogrammen. In einem Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums wurde uns bestätigt, dass die Planung der Ortsumgehung Twistringen Ende 2020 beginnen soll.

Besuchergruppen der Landfrauen Bassum sowie der CDU-Verbände Barnstorf und Twistringen besuchten meinen Kollegen Marcel Scharrelmann und mich im Niedersächsischen Landtag und diskutierten mit uns über die Arbeit des Niedersächsischen Landtags. Dabei ging es vor allem um den Planungsbeginn der Umgehungsstraßen und die medizinische Versorgung im Landkreis Diepholz.

 

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