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Aktuelles aus dem Landtag – Details

25.04.2022 - 28.04.2022 - LAG-FW, Landtagsfraktion, Ausschussitzungen, Klinikbesichtigung und Zukunftstag

Mit dem Vorstand der Landesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege diskutierten wir verschiedene Punkte. Einig waren wir uns, dass in allen sozialen Ausbildungsberufen eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden muss, eine duale Erzieherinnenausbildung und Migrationsberatungsstellen notwendig sind sowie gemeinsam die weiteren Schritte der Umsetzung des BTHG gehen werden. Zugesagt haben wir unsere Unterstützung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums Digitalisierung für die Sozialwirtschaft.

Die Arbeitskreise Soziales von CDU und SPD haben in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) mit Vertretern des Comprehensive Cancer Center (CCC) über Maßnahmen zur Schließung von Versorgungslücken in der Krebsmedizin in Nord-West und Mitte-Ost Niedersachsen gesprochen. Hierzu müssen neue Kooperationen in diesen Räumen mit Kliniken und onkologischen Praxen aufgebaut werden.

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über den Etwurf einer neuen Corona-Verordnung ausgetauscht. In dieser werden alle Test- und Maskenpflichten in Schulen und Kindertagesstätten gestrichen. Außerdem haben wir der Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB IX und XII zugestimmt, um die einmalige Corona-Zahlung an Erwachsene und den monatlichen Kindergeldzuschlag auszahlen zu können. Außerdem haben wir einen Antrag für eine zeitgemäße LKW-Führerscheinausbildung, mit dem ein begleitendes Fahren ab dem 17. Lebensjahr möglich werden soll.

Im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen haben wir die Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbeauftragten für 2019 und 2020 beschlossen. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Sondervermögen zur Bewältigung der Ukraine-Krise abgelehnt. Die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung haben wir beschlossen.

Beim Besuch der Waldklinik Jesteburg stellte mir das Team der Klinikleitung mit dem Geschäftsführer Dr. Hans-Heinrich Aldag ihr Konzept als sektorenübergreifenden Spezialversorger zwischen Krankenhaus- und Rehabilitationsversorger vor. In Zusammenarbeit mit den umliegenden Krankenhäusern werden Schlaganfallpatienten nach der Akutversorgung in der Waldklinik aufgenommen und über alle Phasen der Behandlung bis einschließlich der Rehabilitation behandelt. Neben der neurologischen Rehabilitation ist die orthopädische Rehabilitation das 2. Angebot der Klinik. 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat die neue bis zum 25. Mai 2022 gültige Niedersächsische Corona-Verordnung beraten. Hierin werden die Testverpflichtungen in Schulen und Kindergärten gestrichen. Die gesamte Corona-Lage in Niedersachsen entspannt sich weiter. Die Hospitalisierungsrate geht weiter zurück. Außerdem haben wir die Beratungen für einen flächendeckenden Ausbau von Familienzentren in Niedersachsen aufgenommen.

Eine Schülerin der KGS-Brinkum und zwei Schüler vom Gymnasium Syke und des Gymnasium der Lukas Schule Bassum nahmen am Zukunftstag der CDU-Landtagsfraktion teil. Sie lernten dabei die Arbeit des Landtags, der Fraktionen und der Abgeordneten kennen.

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