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Aktuelles aus dem Landtag – Details

25.09.2018 - 27.09.2018 - Arbeitskreis, Landtagsfraktion, Ausschüsse und Gemeinwesenarbeit

In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Soziales von SPD und CDU diskutierten wir mit dem Niedersächsischen Hebammenverband über die flächendeckende Hebammenversorgung in Niedersachsen. Um in Zukunft eine bessere Versorgung mit neuem Nachwuchs gewährleisten zu können, wünschen sich die Hebammenverbände, neben einer schulischen Ausbildung, Modellstudiengänge für die Hebammenausbildung.

Enttäuscht zeigte sich die CDU-Landtagsfraktion darüber, dass der Bundesrat einer zweijährigen Übergangslösung für die narkosefreie Ferkelkastration nicht zugestimmt hat und damit diesen Produktionszweig in der Bundesrepublik gefährdet. Begrüßt wurde, dass der Umweltminister endlich einen Aktionsplan vorgelegt hat, der den Abschuss des Wolfes unter verschiedenen Voraussetzungen ermöglicht.  

Frau Justizministerin Barbara Havliza stellte in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen den Haushaltsentwurf 2019 des Justizministeriums vor. Schwerpunkte sind die Modernisierung der EDV-Anwendungen, die bessere finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine und der Anlaufstellen für die Straffälligen Hilfe sowie eine bessere Personalausstattung. Seit Regierungsübernahme wurden inkl. des Haushaltsentwurfs 2019 über 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie weitere Stelle für Angestellte und Wachtmeister geschaffen.

Bei einem Besuch der Kontakt- und Beratungsstelle Hannover-Mühlenberg informierte ich mich über die dortige Gemeinwesenarbeit und das Quartiersmanagement. Die Landesarbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte versucht dort in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover durch Beratungs- und niederschwellige Kontaktangebote die Nachteile der Bürger in diesem benachteiligten Gebiet auszugleichen. Schwerpunkte sind die Vermittlung von Behördenkontakten, die Sprachförderung und die Wohnraumbeschaffung.

Mit der Beratung der Einzelabschnitte des Entwurfs des Sozialhaushalts 2019 haben wir die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung begonnen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Beratungen werden wir jetzt einen Änderungsantrag erstellen, der u. a. einen Schwerpunkt in der Förderung der ärztlichen Versorgung und der Pflege haben wird. Zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Moorbrandes berichtete das Sozialministerium, dass es keine gesundheitsgefährdenden Luftmessungen gegeben hat. Außerdem haben wir die Umsetzung der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen.

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